Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 02.05.2023,
- 13:09 Uhr
1. Allgemeines
1.1. Betreiber der beiden Sub-Domains service.siegener-zeitung.de sowie abo.siegener-zeitung.de ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
1.2. Soweit für einzelne Angebote des Anbieters oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.
2. Nutzungsvertrag
2.1. Mit der Nutzung der Internetplattformen service.siegener-zeitung.de sowie abo.siegener-zeitung.de (im Folgenden „Service-Seiten“ genannt) akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
2.2. Vertragspartner ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des Anbieters können dem Impressum entnommen werden.
2.3. Die AGB gelten für alle von den Service-Seiten angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Sub-Domains service.siegener-zeitung.de sowie abo.siegener-zeitung.de. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
2.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
2.5. Der Anbieter ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und ‑neuerungen anzupassen und zu verbessern. Die Internetplattform behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes der Service-Seiten (dort unter „AGB“) abrufbar sind bzw. die nach Login per Zustimmung bestätigt wurden.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Service-Seiten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
3. Registrierte Nutzer
3.1. Sollte im Rahmen der Nutzung der Service-Seiten eine Registrierung notwendig sein, so ist der Nutzer verpflichtet, die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben verantwortlich. Änderungen dieser Daten nimmt der Nutzer in seinem persönlichen Account-Bereich selbst vor.
3.2 Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist dem Anbieter gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er den Anbieter hiervon unverzüglich. Sollte dem Anbieter ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Anbieter berechtigt, den entsprechenden Nutzer auszuschließen.
3.3. Dem Nutzer ist es untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
4. Abonnements
4.1. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit den Auskunfteien Creditreform Siegen Ernst Hain KG, Markt 39–41, 57072 Siegen, und Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an diese Auskunfteien. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter www.creditreform-siegen.de/EU-DSGVO und www.boniversum.de/EU-DSGVO.
4.2. Der Anbieter kann anbieten, dass bei Abschluss eines Print- oder ePaper-Abonnements mit einer Mindestlaufzeit zusätzlich auch eine Prämie oder ein Endgerät (Tablet) erworben werden kann. Im Rahmen eines solchen Kombi-Abonnements verkauft der Anbieter und kauft der Kunde ein Produkt in der jeweils bestellten Version.
4.3. Ihr Print- oder ePaper-Abo können Sie durch eine E‑Mail an leserservice@siegener-zeitung.de oder postalisch an unsere im Impressum angegebene Post-Anschrift kündigen. Alternativ steht Ihnen hier auch unser Online-Kündigungsformular zur Verfügung oder nutzen Sie unseren Online-Leserservice. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende, außer bei Abos mit einer verpflichtenden Laufzeit.
4.4. Bedingung des Abschlusses eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie ist in allen Fällen, dass nicht in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrages im gleichen Haushalt bereits ein Vertrag über ein Abonnement bestand. Bezahlte Kurzabos dürfen maximal zweimal pro Jahr abgeschlossen werden. Der Kunde verpflichtet sich insoweit zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.
4.5. Sollte sich nach Abschluss eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie herausstellen, dass vorstehende Verpflichtung in Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten wurde, liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Prämie zur Anschaffung des Endgerätes nicht vor. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, diese Prämie, deren Wert ihm bei Abschluss des Vertrages über ein Abonnement in Kombination mitgeteilt wurde, binnen vierzehn Tagen ab entsprechender Aufforderung durch die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG an diese zurückzuzahlen. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit einer oder mehreren Raten in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten und die Sache wieder an sich zu nehmen. Der Käufer ist nicht berechtigt die Sache weiter zu verkaufen oder an Dritte weiter zu geben.
4.6. Bei Zahlungsverzug kann die Siegener Zeitung vom Vertrag zurücktreten oder den Zugang zum ePaper sperren.
4.7. Bestimmungen zum ePaper
4.7.1. Das ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Siegener Zeitung, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er erlaubt den elektronischen Zugriff auf das Abbild der gedruckten Zeitung über das Internet. Das ePaper ist, wie die Printausgabe, im Abonnement oder per Einzelkauf zu beziehen.
4.7.2. Die tagesaktuelle ePaper-Ausgabe steht Montag bis Samstag jeweils spätestens ab 6 Uhr zur Verfügung. Die Abendausgabe unseres ePaper gibt es sogar schon am Vorabend ab 20.15 Uhr – mit dem dann aktuellen Stand der Zeitungsproduktion. Voraussetzung für die Lesbarkeit ist ein aktueller Internet-Browser bzw. die App „Die Siegener“. Mehr zur Abendausgabe finden Sie hier.
4.7.3. Der Vertrag kommt durch die Übersendung des Bestellformulars an die Siegener Zeitung, Vorländer und Rothmaler GmbH & Co. KG, über das Internet zustande. Einer ausdrücklichen Annahme des Vertrages bedarf es nicht. Der Vertrag beginnt nach elektronischer Überprüfung und Freigabe des Onlinezugangs innerhalb von ca. drei Werktagen. Die Zahlungsverpflichtung beginnt mit dem nächsten vollen Monat. Der anteilige Aufpreis für Print-Abonnenten wird entsprechend den Zahlungsvereinbarungen des Print-Abonnements abgebucht. Bei bei reinen ePaper-Verträgen wird entsprechend der gekennzeichneten Zahlungsvariante abgebucht.
4.7.4. Nutzungsrecht: Der Kunde erhält von der Siegener Zeitung ein einfaches, ausschließliches, nicht übertragbares dauerhaftes Nutzungsrecht an den der Onlineausgabe zugrundeliegenden Daten. Diese Dateien dürfen in keiner Weise geändert, verwertet oder veröffentlicht werden. Die Weitergabe einzelner Seiten ist nur für den privaten Gebrauch zulässig. Das Urheberrecht verbleibt bei der Siegener Zeitung bzw. bei den Autoren und Agenturen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages. Der Zugriff auf das ePaper ist sowohl bei Privat- als auch bei Geschäftskunden auf drei Endgeräte pro ePaper-Zugang beschränkt. Familienangehörigen, die mit dem Online-Abonnenten dauerhaft im selben Hausstand leben, räumt der Verlag ein Nutzungsrecht über den Zugang des jeweiligen Abonnenten ein. Die Siegener Zeitung behält sich vor, Schadensersatz zu fordern und den Zugang zu sperren, wenn schuldhaft durch den Benutzer Inhalte über den rein privaten Gebrauch hinaus an Dritte weitergegeben werden oder mehr als drei Endgeräte dauerhaften Zugriff auf das ePaper haben. Das Gleiche gilt auch für die missbräuchliche Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte.
4.7.5. Die Haftung der Siegener Zeitung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Nichterscheinen der ePaper-Ausgabe oder Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder Störungen des Arbeitsfriedens, besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden. Sonstige Schäden können nur bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlich begangener Pflichtverletzungen oder bei schuldhaften Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten und nur in der Höhe der gezahlten Abonnementgebühren bzw. des Einzelpreises für das ePaper geltend gemacht werden. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind von vornherein ausgeschlossen.
5. Leistungsangebot
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Service-Seiten nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.
5.2. Der Anbieter haftet nicht für
- die von Nutzern eingegebenen Informationen.
- von Nutzern getätigte Aussagen.
- die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
- Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
- die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
- den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
- direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung der Service-Seiten ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des Anbieters beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Schäden an Leib und Leben oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind letztgenanntem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.3. Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseite bemerkt, kann er diese über die Kontakt-Seite melden.
5.4. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Die Inhalte werden insoweit so zur Verfügung gestellt, wie sie sind. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden. Der Anbieter weist zudem darauf hin, dass er sich die Inhalte der Werbebanner und sonstiger Werbeflächen nicht zu Eigen macht und keine Gewähr für diese übernimmt, soweit die Inhalte nicht von ihm stammen.
5.5. Für die Internetseiten Dritter, auf die die Service-Seiten durch Hyperlinks verweisen, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Der Anbieter ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf die Service-Seiten ohne Wissen des Anbieters von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung in Webseiten Dritter.
5.6. Für fremde Inhalte ist der Anbieter nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d. h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es der Internetplattform www.siegener-zeitung.de technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Anbieter ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.
6. Freistellung
6.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.
6.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
7. Rechte an Inhalten
7.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Service-Seiten ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht gestattet.
7.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.
8. Verfügbarkeit
8.1. Der Anbieter ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter behält sich vor, aus Wartungs‑, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
8.2. Soweit der Zugang aufgrund einer vom Anbieter geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Anbieter bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
9. Datenschutz
Der Anbieter verwendet die Daten des Teilnehmers nur wie unter https://test-service.siegener-zeitung.de/datenschutz/ beschrieben.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Siegen, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
10.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E‑Mail erfolgen. Die E‑Mail-Adresse der Service-Seiten lautet datenschutz@siegener-zeitung.de. Die postalische Anschrift sowie die E‑Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.
11. Salvatorische Klausel
12. Beschwerden/Streitschlichtung
Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf unsere E‑Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.